1. Geltung
Für alle unsere Bezugsverträge gelten ausschließlich diese Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht nochmals ausdrücklich durch uns widersprochen wurde.

2. Vertrag
Unsere Bestellungen sind verbindlich es sei denn, der Lieferant widerspricht ihnen binnen einer Frist von 3 Werktagen.

3. Preise
Die vereinbarten Preise gelten frei Haus und beinhalten – soweit anwendbar – die gesetzliche Um¬satzsteuer. Liefer-, Fracht- und Verpackungskosten sind im Preis enthalten.

4. Mengen
Mehr- oder Minderlieferungen sind unzulässig.

5. Teillieferungen
Teillieferungen sind nur zulässig, wenn wir dem ausdrücklich in Textform im Vorhinein zugestimmt haben.

6. Verfügung über vertragliche Ansprüche
Die Verfügung über Ansprüche des Lieferanten uns gegenüber, insbesondere deren Abtretung oder Verpfändung ist unzulässig.

7. Lieferfristen
Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind stets Fixliefertermine bzw. Fixlieferfristen. Mit Verstreichen des Liefertermins oder mit Ablauf der Lieferfrist gerät der Lieferant auch ohne unsere Mahnung in Lieferverzug.

Hält der Lieferant einen vereinbarten Liefertermin / eine vereinbarte Lieferfrist nicht ein, sind wir ohne Mahnung und insbesondere ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen.

8. Vertragsstrafe
Gerät der Lieferant in Verzug ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an uns verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt für jeden Kalendertag des Verzuges 0,5 % des für die zu liefernde Ware vereinbarten Bruttopreises, maximal jedoch 10,0 % des Bruttopreises. Die Vertragsstrafe wird auf unsere Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Geltendmachung des Anspruches auf Vertragsstrafe durch uns lässt alle unsere sonstigen Ansprüche, insbesondere auf Erfüllung des Vertrages sowie auf weitergehenden Schadensersatz unberührt.

9. Sachmängel
Wir sind nur zur stichprobenartigen Untersuchung der vom Lieferanten gelieferten Waren im Rahmen unseres gewöhnlichen Geschäftsganges verpflichtet. Hierbei festgestellte Mängel sind von uns innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Mangelfeststellung zu rügen.

Auf unser Verlangen ist der Lieferant verpflichtet, festgestellte Mängel an den von ihm gelieferten Waren nach unserer Wahl entweder zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Uns steht zudem das Recht zu, den uns durch die mangelhafte Lieferung entstandenen Schaden gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen. In Eilfällen oder bei nur kleineren Nachbesserungsarbeiten sind wir zur sofortigen Ersatzvornahme auf Kosten des Lieferanten berechtigt. Wir werden ihn jedoch hierüber unverzüglich im Nachhinein informieren.

Unsere Sachmängelansprüche gegenüber dem Lieferanten verjähren 6 Jahre nach Auslieferung der Ware.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

10. Rechtsmängel
Beim Vorliegen von Rechtsmängeln ist der Lieferant verpflichtet, uns von allen Inanspruchnahmen durch Dritte, die aufgrund eines solchen Rechtsmangels erfolgen, freizustellen und uns alle bei der Abwehr solcher Ansprüche entstehenden angemessenen Kosten zu erstatten. Der Lieferant ist zudem verpflichtet, uns auf Anforderung angemessene Vorschüsse hierauf zu leisten.

Unsere Ansprüche gegenüber dem Lieferanten wegen Rechtsmängeln verjähren 6 Jahre nach Auslieferung der Ware.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

11. Eigentumsvorbehalt
Die Begründung eines Eigentumsvorbehaltes hinsichtlich der vom Lieferanten gelieferten Waren bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit uns in Schriftform.

12. Vertraulichkeit
Der Lieferant verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu uns gewonnenen Erkenntnisse – sowohl technischer als auch kommerzieller Natur – nur für Zwecke des mit uns geschlossenen Vertrages zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch über die Beendigung der Geschäftsbeziehung des Lieferanten zu uns hinaus fort. Verstöße gegen diese Verpflichtungen können strafrechtlich geahndet werden und zu empfindlichen Geld- oder Haftstrafen führen.

Für jeden Fall des Verstoßes gegen die Regelungen der vorstehenden Sätze 1 und 2 ist der Lieferant zudem verpflichtet, an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des Bruttopreises unserer jeweiligen Bestellung zu bezahlen. Diese Vertragsstrafe wird auf unsere Schadensersatzansprüche angerechnet. Trotz der Geltendmachung des Anspruches auf Vertragsstrafe bleiben alle unsrigen sonstigen Ansprüche, insbesondere auch auf Erfüllung der Vertraulichkeitsverpflichtung des Lieferanten, auf Unterlassung und weitergehenden Schadensersatz unberührt.

13. Datenschutz
Im Rahmen des Geschäftsablaufes werden Daten des Lieferanten auf elektronischen Medien erfasst, gespeichert und bearbeitet.

Auf Verlangen des Lieferanten per E-Mail an kontakt@toms-gerber.de werden die gespeicherten Daten des Lieferanten aus unserer Datenbank entfernt. Dies kann jedoch die Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten beeinträchtigen. Unsere Haftung für solche Beeinträchtigungen ist ausgeschlossen.

Unsere Datenschutzerklärung ist jederzeit einsehbar unter:
www.toms-gerber.de/datenschutzerklaerung/.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gemeinsamer Erfüllungsort für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den zwischen den Parteien zustande gekommenen Verträgen, ihrer Durchführung und ihrer Beendigung ist unser Sitz.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Chemnitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

Für alle Lieferungen gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Als Vertrags- und Gerichtssprache wird deutsch vereinbart.

15. Salvatorische Klausel
Sollten einer oder mehrere der Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien nicht. Anstelle der ganz oder teilweisen nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Parteien diejenige vereinbaren, die vereinbart worden wäre, wenn sie von der vollständigen oder teilweisen Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Bestimmung bei Abschluss des Vertrages Kenntnis gehabt hätten.

Dies gilt auch für den Fall einer unbewussten Lücke dieser Bedingungen.

Stand: Juni 2018
Toms Gerber GmbH, Langenberger Str. 11 • 09337 Callenberg OT Meinsdorf
Tel./Fax: 03723 – 4971 – 0 / -36 • kontakt@toms-gerber.de

Download Allgemeine Einkaufsbedingungen